Corona-Hilfe für Unternehmen
Umfassende Programme zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund der Auswirkungen von Coronavirus und Covid-19. Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen.
Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.
Unternehmen und Selbstständige der Bereiche Handel, Handwerk und Freie Berufe wenden sich an den Berater bzw. die Hausbank, die zur Durchleitung und Beantragung von Förder- und Zuschussprogrammen unterstützen können.
Die Lage wird laufend neu beurteilt. Das BMWi ist dazu in ständigem Kontakt mit den zuständigen Ministerien sowie mit Unternehmen, Verbänden, Instituten, Bürgschaftsbanken und dem weltweiten Netz von Auslandshandelskammern. Das BMWi erstellt hieraus laufend Lagebilder, um gegebenenfalls zügig reagieren zu können. Minister Altmaier ist auch auf europäischer Ebene mit der Europäischen Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten in Kontakt.
Es wurde ein 3 Stufen-Plan eigerichtet
In Stufe 1 können Unternehmen auf etablierte Unterstützungsinstrumente wie KfW-Unternehmer- oder auch ERP-Gründerkredite, Betriebsmittelfinanzierungen über Landesförderinstitute und auch Bürgschaften für Betriebsmittelkredite für Unternehmen mit fehlenden oder nicht ausreichenden banküblichen Sicherheiten (Bürgschaftsbanken, Landesbürgschaften oder parallele Bund-/Länderbürgschaften je nach Umfang des Bürgschaftsbedarfs) zurückgreifen.
In Stufe 2 will das BMWi die o.g. bestehenden Finanzierungsinstrumente (z.B. KfW- Unternehmerkredit, Angebote der Bürgschaftsbanken) rasch ausweiten, wenn etwa Lieferketten (bspw. in der Industrie) unterbrochen werden und der Absatz der Unternehmen deutlich zurückgeht.
Stufe 3
Das BMWi bereitet sich auf alle Szenarien vor und hat entsprechende Instrumente vorbereitet. Sollte sich die Lage zuspitzen, Unternehmen in größerem Umfang aufgrund unterbrochener Lieferketten ihre Produktion einstellen müssen, Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung oder aus Vorsichtsmaßnahme geschlossen werden, kann die Bundesregierung nachsteuern. Hierzu gibt es verschiedentliche Erfahrungen, etwa aus der Fluthilfe 2013 oder der Finanzkrise 2008/2009. Die Instrumente stehen zur Verfügung und werden je nach Bedarf eingesetzt. Beispielhaft ist das KfW- Sonderprogramm zur kurzfristigen Versorgung von Unternehmen mit Krediten.
Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmittel angeht. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützen wir Unternehmen und Beschäftigte. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen. Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung steht.
Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mit diesen Mitteln können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden. Dazu werden unsere etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:
• Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt. • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70% erhöht (bisher 50%). Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zu Konsortialfinanzierungen erleichtert. • Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10% erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50% erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%.
Mit den Landesförderbanken sowie den Bürgschaftsbanken stehen wir dazu in engem Austausch.
Diese Maßnahmen sind durch die bisherigen beihilferechtlichen Regelungen abgedeckt.
Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungs- schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden wir zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen. Das wird dadurch ermöglicht, dass die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht wird. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten werden.
Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommissionspräsidentin hat bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte. Die EU- und Eurogruppen-Finanzminister werden sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das notwendige Maß an Flexibilität zeigt.
Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.
Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.
Antrag Hilfe wg. Corona / Covid-19
Antrag Bayern
https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona
Antrag Berlin
https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html
(Quelle: Bundesministerium f. Wirtschaft und Energie (BMWi), Bayerisches Staatsministerium f. Wirtschaft (STMWI) sowie Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw))
Baden-Württemberg: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/
Bayern: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
Berlin: https://www.berlin.de/sen/web/corona/
Brandenburg: https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen
Bremen: https://www.bab-bremen.de/stabilisieren/beratung/task-force.html
Hamburg: https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/
Hessen: https://www.wibank.de/wibank/corona
Mecklenburg-Vorpommern: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles–Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus
NRW: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Rheinland-Pfalz: https://www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/
Rheinland-Pfalz: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/
Saarland: https://www.saarland.de/SID-3F6FE240-173732D5/254042.htm
Sachsen: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/allgv-corona-veranstaltungen.pdf
Sachsen: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm
Sachsen-Anhalt: https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/STK/Startseite_pdf_Dokumente/Verordnung_unterschrieben.pdf
Sachsen-Anhalt: https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/wirtschaft/
Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/LandesverordnungCoronaMitUnterschriften.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/wirtschaft.html
Thüringen: https://www.tmasgff.de/covid-19#c673
Thüringen: https://aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen
KfW Kreditantrag für Bank vorbereiten
https://corona.kfw.de/?kfwnl=Unternehmensfinanzierung_MSB.27-03-2020.700218
